Die Scope Ratings GmbH hat heute das langfristige Emittentenrating des Freistaates Bayern mit AAA und das kurzfristige Emittentenrating bei S-1+ bestätigt. Die vorrangigen unbesicherten Verbindlichkeiten des Freistaates werden ebenfalls mit AAA bestätigt. Alle Ratings werden sowohl in lokaler als auch in ausländischer Währung ausgedrückt. Alle Ausblicke sind stabil.

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Rating-Determinanten

Das AAA Rating spiegelt die wohlhabende Volkswirtschaft des Freistaates Bayern wider, sowie die solide Haushaltsführung, geringe Verschuldung, erhebliche liquide Eigenmittel, den hervorragenden Zugang zu Kapitalmärkten sowie einen integrierten institutionellen Rahmen. Diesen unterstützenden Faktoren stehen als Herausforderungen die begrenzte Einnahmenflexibilität, hohe Pensionsverpflichtungen und substantielle, aber überschaubare Eventualverbindlichkeiten entgegen. Der stabile Ausblick spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die Risiken für Bayern weiterhin ausgewogen sind.

Der Freistaat Bayern profitiert von einer wohlhabenden, breit diversifizierten und wettbewerbsintensiven Wirtschaft, die 2018 rund 18% zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitrug. Die Wirtschaftskraft zeigt sich im hohen regionalen Wachstumspotenzial und stärkt Bayerns Fähigkeit, dauerhaft eigene Einnahmen zu erzielen. Bayern ist eine der reichsten Regionen in Europa mit einem Pro-Kopf-BIP, das um 17% über dem nationalen Durchschnitt von 2018 und um 40% über dem Durchschnitt im Euroraum liegt. Bayern profitiert von einem hochqualifizierten Arbeitsmarkt und einer positiven demografischen Entwicklung, die das langfristige Steuereinnahmenpotenzial des Freistaates unterstützen. Aufgrund der beständigen Erwerbstätigkeit ist die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 auf 2,9% gesunken, die niedrigste Quote im Vergleich der 16 deutschen Bundesländer.

Das AAA Rating spiegelt auch die umsichtige Haushaltsführung der bayerischen Verwaltung wider. In den Jahren 2012-2017 erwirtschaftete der Freistaat operative Überschüsse von durchschnittlich 12,8% der operativen Einnahmen, bzw. Überschüsse vor Schuldenbewegung von durchschnittlich 3,9% der Gesamteinnahmen. Dies gelang trotz hoher Investitionsausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ein dynamisches Wachstum der Steuereinnahmen, striktes Kostenmanagement und ein konservatives Budgetmanagement haben darüber hinaus einen Schuldenabbau und den Aufbau von Liquiditätsreserven für zukünftige Verwendung ermöglicht. Auf der Grundlage jüngster Steuerschätzungen und angesichts der konservativen Haushaltsführung Bayerns prognostiziert Scope, dass der Freistaat seine Budgetziele für 2018 deutlich überschritten hat. Entsprechend erwartet die Agentur für den Jahresabschluss 2018 eine weitere Verbesserung der Haushaltslage mit einem operativen Überschuss von rund 15% der operativen Einnahmen (von 12,3% in 2017) und einem Überschuss nach Investitionen von rund 7% der Gesamteinnahmen (von rund 5,2% in 2017).

Basierend auf dem Finanzplan 2018-2022 beabsichtigte der Freistaat sein bereits hohes Investitionsniveau von 12,4% der Ausgaben im Jahr 2018 auf 14,2% der Ausgaben im Jahr 2022 bei kontinuierlichem Schuldenabbau zu erhöhen. Der laufende Saldo wird die Investitionsausgaben überwiegend abdecken und damit den Freistaat beim weiteren Schuldenabbau unterstützen. Scope erwartet ein schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen im Jahr 2020/2021, das die gesamtwirtschaftliche Abschwächung in Deutschland widerspiegelt. Gleichzeitig wird diese Abschwächung zumindest teilweise im bayerischen Haushalt aufgefangen durch i) wirtschaftliche und demographische Vorteile im Bundesländervergleich; ii) konservative Annahmen für das Wachstum der Steuereinnahmen und budgetäre Anpassungsmöglichkeiten angesichts hoher Investitionsausgaben, sowie iii) rückläufige Schuldendienstkosten bei solider Liquiditätslage.

Die Schuldenlast Bayerns ist im nationalen und internationalen Vergleich gering. Darüber hinaus hat der Freistaat in den vergangenen Jahren fällige Schulden ohne Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen Kreditermächtigungen für Anschlussfinanzierungen bedient. In den Jahren 2012–2018 konnten die Altschulden deutlich auf 15,9 Mrd. EUR, bzw. rund 25% der operativen Einnahmen gesenkt werden (2012: 64%). Scope erwartet, dass die Schuldenlast bis 2022 weiter auf rund 15% der operativen Einnahmen fällt, da Bayern für den Zeitraum 2019-2022 Nettotilgungen in Höhe von 3 Mrd. EUR eingeplant hat. Der deutliche Schuldenabbau wird zu einem weiteren Rückgang des Schuldendienstes führen und stärkt damit nachhaltig den fiskalischen Spielraum des Freistaates.

Wie für alle Bundesländer bewertet Scope Bayerns Kapitalmarktzugang als exzellent. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass während der letzten Finanzkrise der Kapitalmarktzugang für alle Bundesländer zu jeder Zeit gewährleistet war. Darüber hinaus verfolgt Bayern eine umsichtige Schuldenmanagementstrategie ohne Fremdwährungsrisiko, mit begrenzten Zinsrisiken und einer relativ langen Laufzeit seiner direkten Schulden zum Ende des Jahres 2018. Angesichts des Niedrigzinsumfelds sieht die bayerische Schuldenmanagementstrategie künftig vor, nur festverzinsliche Schuldtitel zu emittieren.

Das AAA Rating Bayerns wird durch erhebliche liquide Eigenmittel untermauert, die den kontinuierlichen Abbau der geringen Schuldenlast des Freistaates unterstützen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verfügt Bayern über einen hohen Geldanlagenbestand, der auf Geldbestände der Rücklagen und Sondervermögen zurückzuführen ist und den Schuldendienst bis 2020 abdeckt. Zusätzlich steht dem Freistaat Bayern externe Liquidität durch Kreditfazilitäten großer Finanzinstitute kurzfristig zur Verfügung. Wegen der hohen Eigenreserven ist das Risiko eines Liquiditätsengpasses minimal. Scope erwartet, dass Bayern einen Teil seiner Liquiditätsreserven für die Rückzahlung seiner Verschuldung und zur Finanzierung von Ausgabenprogrammen verwendet.

Der Freistaat Bayern ist wie alle Bundesländer von einem etablierten, vorausschauenden und stark integrierenden institutionellen Rahmen geprägt. Die Integration zeigt sich insbesondere in: i) einem ineinander verzahnten horizontalen und vertikalen Finanzausgleich; ii) weitgehenden Mitwirkungs- und Vetorechten der Länder in der Bundesgesetzgebung, insbesondere der Steuergesetzgebung; iii) gleichberechtigter Mitwirkung bei der Neuordnung föderaler Beziehungen; und iv) einem Solidarprinzip, das neben dem Finanzausgleich weitere Hilfen bei Haushaltsnotlagen vorsieht. Aus Scopes Sicht bewirkt die hohe Integration zwischen den Regierungsebenen des kooperativen Föderalismus eine annähernd vollständige Angleichung der Kreditprofile zwischen Bundesländern und Zentralstaat (AAA, stabiler Ausblick).

Der Freistaat Bayern hat im deutschen Parteiensystem eine Sonderrolle: Das Land wird seit 1957 ununterbrochen von der Christlich-Sozialen Union (CSU), derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern, regiert und stellt seitdem auch den Ministerpräsidenten. Mit der Christdemokratischen Union (CDU) besteht eine langjährige Vereinbarung, dass diese nicht in Bayern antritt, während die CSU auf Bundesebene nicht in politischen Wettbewerb mit der CDU tritt, sondern mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bildet. Die Repräsentanz Bayerns durch die CSU stärkt Bayerns Gewicht auf Bundesebene gegenüber den anderen Ländern.

Neben den genannten Stärken erkennt Scope auch Herausforderungen, die das Rating beeinflussen. Die Einkommensflexibilität ist wie in anderen Bundesländern gering. Da die meisten Steuern nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bund einem Ausgleich unterliegen, erhält Bayern primär Anteile aus Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Körperschaftssteuern), die die Einnahmenflexibilität beschränken und die Relation zwischen der wirtschaftlichen Leistung des Freistaates und seinen originären Steuereinnahmen verringert. Bayern leistet aufgrund seiner regionalen Steuerbasis den höchsten Beitrag zum deutschen Finanzausgleich.

Herausforderungen ergeben sich auch aus Bayerns substantiellen, wenn auch risikoarmen Eventualverbindlichkeiten, die hauptsächlich auf die 75-prozentige Beteiligung an der BayernLB zurückzuführen sind. Seit 2017 haben sich die finanziellen Risiken für den Freistaat nach Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe durch die BayernLB weiter verringert. Die Bilanzstärke der BayernLB spiegelt sich in einer komfortablen Eigenkapitalausstattung von 15,2% (CET Ratio) in 2018 wider, die deutlich über den regulatorischen Anforderungen liegt. Das solide Management staatseigener Betriebe und Beteiligungen mit positiven Jahresergebnissen in der Vergangenheit begründet aus Scopes Sicht die geringen Risiken aus bestehenden Eventualverbindlichkeiten.

Schließlich wird der bayerische Staatshaushalt langfristig durch hohe Pensionszahlungen belastet, die zu einer Einschränkung der Ausgabenflexibilität führen. Um den zunehmenden Druck durch ungedeckte Pensionsverpflichtungen abzubauen (der Anstieg der Pensionslasten ist für die Jahre 2039-2045 auf bis zu 13,5% der Ausgaben prognostiziert), plant Bayern die Kofinanzierung der Pensionszahlungen mithilfe von: i) Einsparungen durch Anpassung des Renteneintrittsalters und der Bezüge; ii) kontinuierlichem Schuldenabbau; und iii) Auszahlungen aus der Pensionskasse. Sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden, könnte der Freistaat den Anteil der Rentenausgaben auf dem heutigen Niveau von etwa 10% der Ausgaben halten.

Bewertung langfristiger Umwelt- und Sozialrisiken

Im Ratingprozess analysiert Scope neben den rating-relevanten Kreditrisiken auch langfristige Entwicklungen in der Umwelt- und Sozialpolitik. Für die deutschen Bundesländer bewertet Scope die Entwicklung anhand ausgewählter Nachhaltigkeitsindikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren.
Der Freistaat Bayern bleibt bei Treibhausgas-Emissionen, Primärenergieverbrauch und Anteil von Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch unter dem Länderdurchschnitt und verfehlt insbesondere bei Treibhausgas-Emissionen die Ziele bis 2020, auch wenn die aktuellsten Daten aus den Jahren 2014-15 nicht den heutigen Werten entsprechen.
Bei sozialen Kriterien schneidet der Freistaat im Bildungsbereich überdurchschnittlich ab und übertrifft die Ziele der DNS, während bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gleicher Bezahlung von Männern und Frauen noch deutlicher Handlungsbedarf besteht, auch im Vergleich der Bundesländer.

Ausblick

Der stabile Ausblick spiegelt die Einschätzung von Scope wider, dass die Risiken für Bayern weiterhin ausgewogen sind.
Die Ratings könnten herabgestuft werden, wenn: i) das deutsche Länderrating herabgestuft würde oder ii) Änderungen des institutionellen Rahmens zu einem deutlich schwächeren individuellen Kreditprofil führen würde.

Diese Pressemitteilung ist eine deutsche Übersetzung der in englischer Sprache erschienen offiziellen Rating-Aktion und ersetzt diese nicht.

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