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Die Scope Ratings GmbH hat heute das langfristige Emittentenrating des Freistaates Bayern mit AAA und das kurzfristige Emittentenrating bei S-1+ bestätigt. Die vorrangigen unbesicherten Verbindlichkeiten des Freistaates werden ebenfalls mit AAA bestätigt. Alle Ratings werden sowohl in lokaler als auch in ausländischer Währung ausgedrückt. Alle Ausblicke sind stabil.

Rating - Zusammenfassung und Ausblick

Das AAA Rating spiegelt die wohlhabende Volkswirtschaft des Freistaates Bayern wider, sowie die solide Haushaltsführung, geringe Verschuldung, erhebliche liquide Eigenmittel, den hervorragenden Zugang zu Kapitalmärkten sowie einen integrierten institutionellen Rahmen. Diesen unterstützenden Faktoren stehen als Herausforderungen die begrenzte Einnahmenflexibilität, hohe Pensionsverpflichtungen und substantielle, aber überschaubare Eventualverbindlichkeiten entgegen.

Der stabile Ausblick spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die Risiken für Bayern weiterhin ausgewogen sind. Die Ratings könnten herabgestuft werden, wenn: i) das deutsche Länderrating herabgestuft würde oder ii) Änderungen des institutionellen Rahmens zu einem deutlich schwächeren individuellen Kreditprofil führen würde.

Rating-Determinanten

Der Freistaat Bayern profitiert von einer wohlhabenden, breit diversifizierten und wettbewerbsintensiven Wirtschaft, die 2018 rund 18% zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitrug. Die Wirtschaftskraft zeigt sich im hohen regionalen Wachstumspotenzial und stärkt Bayerns Fähigkeit, dauerhaft eigene Einnahmen zu erzielen. Bayern ist eine der reichsten Regionen in Europa mit einem Pro-Kopf-BIP, das um 40% über dem Durchschnitt im Euroraum liegt. Die nachlassende konjunkturelle Dynamik in Deutschland schlägt sich allerdings auch in einem verlangsamten Wachstum in Bayern wider, bedingt durch rückläufige Industrieproduktion und reduzierte Exporte. Zeitgleich ist die Lage in binnenwirtschaftlich orientierten Branchen anhaltend gut, so dass der Freistaat ein Wachstum um 0,9% im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete (bundesweiter Durchschnitt: 0,4%). Bayern profitiert von einem hochqualifizierten Arbeitsmarkt und einer positiven demografischen Entwicklung, die das langfristige Steuereinnahmenpotenzial des Freistaates unterstützen. Aufgrund der beständigen Erwerbstätigkeit ist die Arbeitslosenquote per Dezember 2019 auf 2,8% gesunken, die niedrigste Quote im Vergleich der 16 deutschen Bundesländer.

Das AAA Rating spiegelt auch die umsichtige Haushaltsführung der bayerischen Verwaltung wider. In den Jahren 2014-2018 erwirtschaftete der Freistaat operative Überschüsse von durchschnittlich 12,9% der operativen Einnahmen, bzw. Überschüsse vor Schuldenbewegung von durchschnittlich 4,7% der Gesamteinnahmen. Dies gelang trotz hoher Investitionsausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ein dynamisches Wachstum der Steuereinnahmen, striktes Kostenmanagement und ein konservatives Budgetmanagement haben darüber hinaus einen Schuldenabbau und den Aufbau von Liquiditätsreserven für zukünftige Verwendung ermöglicht.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 4 Mrd. EUR gestiegen (+8,6%). Unter Berücksichtigung weiterer Veränderungen verzeichnete der Freistaat Bayern im Haushaltsjahr 2018 einen Überschuss vor Schuldenbewegungen von 6,6% der Gesamteinnahmen. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltssoll von rund 4,2 Mrd. EUR, die der Haushaltsrücklage zugeführt wurde. Auf der Grundlage jüngster Steuerschätzungen, angesichts der soliden Haushaltsführung Bayerns und einer sich eintrübenden Konjunktur prognostiziert Scope, dass der Freistaat seine Budgetziele für 2019 nochmals überschritten hat, wenn auch auf niedrigerem Niveau im Vergleich zu 2018. Entsprechend erwartet die Agentur für den Jahresabschluss 2019 einen operativen Überschuss von rund 10% der operativen Einnahmen (von 15,5% in 2018) und einem Überschuss nach Investitionen von rund 2% der Gesamteinnahmen (von 6,6% in 2018).

Basierend auf dem Finanzplan 2019-2023 beabsichtigt der Freistaat sein bereits hohes Investitionsniveau von 13% der Ausgaben im Jahr 2019 auf 14,6% der Ausgaben im Jahr 2023 bei kontinuierlichem Schuldenabbau zu erhöhen. Der laufende Saldo wird die Investitionsausgaben überwiegend abdecken und damit den Freistaat beim weiteren Schuldenabbau unterstützen. Scope erwartet ein schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen im Jahr 2020/2021, das die gesamtwirtschaftliche Abschwächung in Deutschland widerspiegelt. Gleichzeitig werden die sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübungen zumindest teilweise im bayerischen Haushalt aufgefangen durch i) konservative Annahmen für das Wachstum der Steuereinnahmen und budgetäre Anpassungsmöglichkeiten angesichts hoher Investitionsausgaben, ii) rückläufige Schuldendienstkosten bei solider Liquiditätslage, sowie iii) steigenden Ausgaben in den Bereichen Forschung und Klimaschutz (inklusive 1.000 neue Professorenstellen), wovon die Wirtschaft Bayerns langfristig profitieren dürfte.

Die Schuldenlast Bayerns ist im nationalen und internationalen Vergleich gering. Darüber hinaus hat der Freistaat in den vergangenen Jahren fällige Schulden ohne Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen Kreditermächtigungen für Anschlussfinanzierungen bedient und verfügt somit über eine entsprechend komfortable Liquiditätslage. In den Jahren 2012–2018 konnte die Schuldenlast deutlich auf rund 26% der operativen Einnahmen gesenkt werden (2012: 64%). Im Haushaltsjahr 2018 hat Bayern seine haushaltsmäßige Verschuldung inklusive aufgeschobener Anschlussfinanzierungen auf rund 27 Mrd. EUR reduziert (-5,3% gegenüber Vorjahr). Dabei wurden sämtliche fälligen Schulden ohne Refinanzierung zurückgezahlt, indem liquide Bestände u.a. der Rücklagen und Sondervermögen kassenmäßig genutzt und Anschlussfinanzierungen für fällige Altschulden in Höhe von rund 11 Mrd. EUR auf künftige Haushaltsjahre verschoben wurden. Der deutliche Schuldenabbau wird zu einem weiteren Rückgang des Schuldendienstes führen und stärkt damit nachhaltig den fiskalischen Spielraum des Freistaates.

Bayerns kommunale Zinslast ist insgesamt von 0,8% der operativen Einnahmen im Jahr 2016 auf 0,6% im Jahr 2018 gesunken und im Flächenländervergleich moderat (Bundesdurchschnitt: 0,9%). Der Anteil an Kassenkrediten an der Gesamtverschuldung der bayrischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich ist im Flächenländervergleich mit 1,4% im Jahr 2018 gering (Bundesdurchschnitt: 21,5%).

Wie für alle Bundesländer bewertet Scope Bayerns Kapitalmarktzugang als exzellent. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass während der letzten Finanzkrise der Kapitalmarktzugang für alle Bundesländer zu jeder Zeit gewährleistet war. Darüber hinaus verfolgt Bayern eine konservative Schuldenmanagementstrategie ohne Fremdwährungsrisiko und begrenzten Zinsrisiken. Angesichts des Niedrigzinsumfelds sieht die bayerische Schuldenmanagementstrategie künftig vor, nur festverzinsliche Schuldtitel zu emittieren.

Das AAA Rating Bayerns wird außerdem durch erhebliche liquide Eigenmittel untermauert, die den kontinuierlichen Abbau der geringen Schuldenlast des Freistaates unterstützen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verfügt Bayern über einen hohen Geldanlagenbestand, der auf Geldbestände der Rücklagen und Sondervermögen zurückzuführen ist und den Schuldendienst bis 2021 abdeckt. Zusätzlich steht dem Freistaat Bayern externe Liquidität durch Kreditfazilitäten großer Finanzinstitute kurzfristig zur Verfügung. Wegen der hohen Eigenreserven ist das Risiko eines Liquiditätsengpasses minimal. Scope erwartet, dass Bayern einen Teil seiner Liquiditätsreserven für die Rückzahlung seiner Verschuldung und zur Finanzierung von Ausgabenprogrammen verwendet.

Der Freistaat Bayern ist wie alle Bundesländer von einem etablierten, vorausschauenden und stark integrierenden institutionellen Rahmen geprägt. Die Integration zeigt sich insbesondere in: i) einem ineinander verzahnten horizontalen und vertikalen Finanzausgleich; ii) weitgehenden Mitwirkungs- und Vetorechten der Länder in der Bundesgesetzgebung, insbesondere der Steuergesetzgebung; iii) gleichberechtigter Mitwirkung bei der Neuordnung föderaler Beziehungen; und iv) einem Solidarprinzip, das neben dem Finanzausgleich weitere Hilfen bei Haushaltsnotlagen vorsieht. Aus Scopes Sicht bewirkt die hohe Integration zwischen den Regierungsebenen des kooperativen Föderalismus eine annähernd vollständige Angleichung der Kreditprofile zwischen Bundesländern und Zentralstaat (AAA, stabiler Ausblick).

Der Freistaat Bayern hat im deutschen Parteiensystem eine Sonderrolle: Das Land wird seit 1957 ununterbrochen von der Christlich-Sozialen Union (CSU), derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern, regiert und stellt seitdem auch den Ministerpräsidenten. Mit der Christdemokratischen Union (CDU) besteht eine langjährige Vereinbarung, dass diese nicht in Bayern antritt, während die CSU auf Bundesebene nicht in politischen Wettbewerb mit der CDU tritt, sondern mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bildet. Die Repräsentanz Bayerns durch die CSU stärkt Bayerns Gewicht auf Bundesebene gegenüber den anderen Ländern.

Neben den genannten Stärken erkennt Scope auch Herausforderungen, die das Rating beeinflussen. Die Einkommensflexibilität ist wie in anderen Bundesländern gering. Da die meisten Steuern nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bund einem Ausgleich unterliegen, erhält Bayern primär Anteile aus Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Körperschaftssteuern), die die Einnahmenflexibilität beschränken und die Relation zwischen der wirtschaftlichen Leistung des Freistaates und seinen originären Steuereinnahmen verringert. Bayern leistet aufgrund seiner regionalen Steuerbasis den höchsten Beitrag zum deutschen Finanzausgleich.

Herausforderungen ergeben sich auch aus Bayerns substantiellen, wenn auch risikoarmen Eventualverbindlichkeiten, die hauptsächlich auf die 75-prozentige Beteiligung an der BayernLB zurückzuführen sind. Seit 2017 haben sich die finanziellen Risiken für den Freistaat nach Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe durch die BayernLB weiter verringert. Die Bilanzstärke der BayernLB spiegelt sich in einer komfortablen Eigenkapitalausstattung von 14,5% (CET Ratio) per September 2019 wider, die deutlich über den regulatorischen Anforderungen liegt und einer niedrigen NPL-Quote, die mit 0,7% am Gesamtkreditvolumen in den ersten drei Monaten in 2019 zu einer niedrigen Risikovorsorge beiträgt. Das solide Management staatseigener Betriebe und Beteiligungen mit positiven Jahresergebnissen in der Vergangenheit begründet aus Scopes Sicht die geringen Risiken aus bestehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gesamtverschuldung der Mehrheitsbeteiligungen (ohne Finanzinstitutionen) ist bei rund 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2018 stabil geblieben, ebenso wie der Anteil der Verschuldung der Beteiligungen mit negativem Jahresergebnis bei rund 3%.

Schließlich wird der bayerische Staatshaushalt langfristig durch hohe Pensionszahlungen belastet, die zu einer Einschränkung der Ausgabenflexibilität führen. Um den zunehmenden Druck durch ungedeckte Pensionsverpflichtungen abzubauen (der Anstieg der Pensionslasten ist für die Jahre 2039-2045 im unwahrscheinlichen Worstcase-Szenario auf bis zu 13,5% der Ausgaben prognostiziert), plant Bayern die Kofinanzierung der Pensionszahlungen mithilfe von: i) Einsparungen durch Anpassung des Renteneintrittsalters und der Bezüge; ii) kontinuierlichem Schuldenabbau; und iii) Auszahlungen aus der Pensionskasse. Sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden, könnte der Freistaat den Anteil der Rentenausgaben auf dem heutigen Niveau von etwa 10% der Ausgaben halten.

 Bewertung des institutionellen Rahmens für Bundesländer

Die Bewertung des institutionellen Rahmens von Scope bestimmt die zwischenstaatliche Integration zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften innerhalb einer Jurisdiktion. Scope verwendet drei analytische Faktoren, um die Bereitschaft des Zentralstaates zur finanziellen Unterstützung zu bewerten: i) institutionelle Unterstützung; ii) fiskalische Verkettung; und iii) politische Kohärenz zwischen den Regierungsebenen. Das Ergebnis dieser Bewertung führt zu einer Abweichung des indikativen Ratings für Gebietskörperschaften vom Zentralstaat zwischen 0 Stufen (hohe Integration) und 10 Stufen (niedrige Integration).

Scope interpretiert die föderale Struktur der Bundesrepublik als das am stärksten integrierte Föderalsystem in Europa. Die Bewertung zeigt, dass die Bundesländer i) von großer wechselseitiger institutioneller Unterstützung profitieren; ii) einen hohen Grad fiskalischer Verkettung aufweisen und iii) von starker politischer Kohärenz gekennzeichnet sind. Demzufolge führt die Bewertung zu einer minimalen Abweichung des indikativen Ratings für Bundesländer vom Zentralstaat von maximal einer Stufe.

Die Resultate wurden im Rating Komitee diskutiert und bestätigt.

Core Variable Scorecard (CVS) and Qualitative Scorecard (QS)

Scope bewertet das individuelle Kreditprofil anhand von vier wesentlichen Risikokategorien: i) Schuldenlast und Liquidität; ii) Haushaltsführung und Flexibilität; iii) Wirtschaft und soziales Profil; und iv) Governance. Diese Risikobewertung wird auf einer Skala von 1 bis 100 durchgeführt, wobei ein hoher (niedriger) Wert mit einem starken (schwachen) Kreditprofil verbunden ist.

Scope bewertet das individuelle Kreditprofil Bayerns als „außergewöhnlich stark“, da der Freistaat in der Lage ist auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und gleichzeitig seinen Tilgungsverpflichtungen nachzukommen. Dies spiegelt sich in der quantitativen Bewertung via der Core Variable Scorecard (CVS) und der qualitativen Einschätzung via der Qualitative Scorecard (QS) wider (Score des individuellen Kreditprofils vom Freistaat Bayern: 86 von 100).

Die Resultate wurden im Rating Komitee diskutiert und bestätigt.

Bewertung langfristiger Umwelt- und Sozialrisiken

Im Ratingprozess analysiert Scope neben den rating-relevanten Kreditrisiken auch langfristige Entwicklungen in der Umwelt- und Sozialpolitik. Für die deutschen Bundesländer bewertet Scope die Entwicklung anhand ausgewählter Nachhaltigkeitsindikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren.

Der Freistaat Bayern bleibt bei Treibhausgas-Emissionen, Primärenergieverbrauch und Anteil von Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch unter dem Länderdurchschnitt und verfehlt insbesondere bei Treibhausgas-Emissionen die Ziele bis 2020. Im Rahmen der neuen Bayerischen Klimaschutzoffensive sollen nunmehr gemäß mittelfristiger Finanzplanung zur Verstärkung der Klimaschutzmaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 damit zusätzlich insgesamt 240 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für das beschlossene Klimaschutzprogramm 2050 des Freistaats insgesamt rund 231 Mio. EUR veranschlagt. Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen und basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: i) Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern; ii) Anpassung an die Folgen des Klimawandels; und iii) verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz.

Bei sozialen Kriterien schneidet der Freistaat im Bildungsbereich überdurchschnittlich ab und übertrifft die Ziele der DNS.

Diese Pressemitteilung ist eine deutsche Übersetzung der in englischer Sprache erschienen offiziellen Rating-Aktion und ersetzt diese nicht.

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