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      FRIDAY, 30/04/2021 - Scope Ratings GmbH
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      Scope bestätigt das AAA Rating für den Freistaat Bayern mit einem stabilen Ausblick

      Eine wohlhabende Volkswirtschaft, solide Haushaltsführung, geringe Verschuldung und hohe Liquidität unterstützen das Rating. Hohe Pensionsverpflichtungen, geringe Einnahmenflexibilität und substantielle Eventualverbindlichkeiten sind Herausforderungen.

      Die Scope Ratings GmbH (Scope) hat heute das langfristige Emittentenrating des Freistaates Bayern mit AAA und das kurzfristige Emittentenrating bei S-1+ bestätigt. Die vorrangigen unbesicherten Verbindlichkeiten des Freistaates werden ebenfalls mit AAA bestätigt. Alle Ratings werden sowohl in lokaler als auch in ausländischer Währung ausgedrückt. Alle Ausblicke sind stabil.

      Rating - Zusammenfassung und Ausblick

      Das AAA Rating spiegelt die wohlhabende Volkswirtschaft des Freistaates Bayern wider, sowie die solide Haushaltsführung, geringe Verschuldung, erhebliche liquide Eigenmittel, den hervorragenden Zugang zu Kapitalmärkten sowie einen integrierten institutionellen Rahmen. Diesen unterstützenden Faktoren stehen als Herausforderungen die begrenzte Einnahmenflexibilität, hohe Pensionsverpflichtungen und substantielle, aber überschaubare Eventualverbindlichkeiten entgegen.

      Der stabile Ausblick spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die Risiken für Bayern weiterhin ausgewogen sind. Die Ratings könnten herabgestuft werden, wenn: i) das deutsche Länderrating herabgestuft würde oder ii) Änderungen des institutionellen Rahmens zu einem deutlich schwächeren individuellen Kreditprofil führen würde.

      Rating-Determinanten

      Der Freistaat Bayern profitiert von einer wohlhabenden, breit diversifizierten und wettbewerbsintensiven Wirtschaft, die 2019 rund 18% zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitrug. Die Wirtschaftskraft zeigt sich im hohen regionalen Wachstumspotenzial und stärkt Bayerns Fähigkeit, dauerhaft eigene Einnahmen zu erzielen. Bayern ist eine der reichsten Regionen in Europa mit einem Pro-Kopf-BIP, das um 40% über dem Durchschnitt im Euroraum liegt.

      Nach realem Wachstum von 0,5% im Jahr 2019 ist die bayerische Wirtschaftsleistung real um 5,5% im Jahr 2020 zurückgegangen, also etwas mehr als der gesamtdeutsche Rückgang von 4,9%. Vor allem im Frühjahr 2020 wurde die export-orientierte Wirtschaft des Freistaates schwer durch das globale Ausmaß der Pandemie getroffen, wobei die Exporte 2020 um 11% gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Nach der ersten Lockdown-Phase hat sich das verarbeitende Gewerbe schnell erholt, vor allem auch im Vergleich mit dem Dienstleistungssektor. In unserem Basisszenario sollte die bayerische Wirtschaft im Jahr 2021 um 4% real wachsen, auch weil wichtige Handelspartner wie die USA und China sich in einer starken Erholungsphase befinden.

      In Folge des Wachstumseinbruchs ist die Arbeitslosenquote auf 3,9% im März 2021 angestiegen und lag damit ca. 1,1 Prozentpunkte höher als Ende 2019. Dass der Anstieg relativ moderat ausgefallen ist, ist auch auf die bundesweiten Programme zur Unterstützung der Wirtschaft zurückzuführen, durch Maßnahmen wie z.B. Kurzarbeit, Nothilfen für Unternehmen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft. Bayern hat nach wie vor die geringste Arbeitslosenquote unter den Bundesländern und profitiert von einer positiven demografischen Entwicklung im Ländervergleich, die zum langfristigen Steuereinnahmenpotenzial des Freistaats beiträgt.

      Das AAA Rating spiegelt auch die umsichtige Haushaltsführung der bayerischen Verwaltung wider. In den Jahren 2015-2019 erwirtschaftete der Freistaat operative Überschüsse von durchschnittlich 12,9% der operativen Einnahmen, bzw. Überschüsse vor Schuldenbewegung von durchschnittlich 4,2% der Gesamteinnahmen. Dies gelang trotz hoher Investitionsausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ein dynamisches Wachstum der Steuereinnahmen, striktes Kostenmanagement und ein konservatives Budgetmanagement haben darüber hinaus einen Schuldenabbau und den Aufbau von Liquiditätsreserven für zukünftige Verwendung ermöglicht.

      Nach Jahren der Überschüsse und des Schuldenabbaus werden die Budgets 2020 und 2021 im Zeichen der Coronakrise stehen. Aufgrund der pandemiebedingt erhöhten Planungsunsicherheit und zwecks Erhöhung der operationellen Flexibilität hat der Freistaat anstatt des üblichen Zweijahreszyklus ein Budget für 2021 verabschiedet.

      Nach einem Überschuss von 1,2 Mrd. EUR 2019 (2% der Gesamteinnahmen) erwartet Scope für Bayern ein Defizit für 2020 von ca. 8% der Gesamteinnahmen, gefolgt von einem Defizit von 4% im Jahr 2021. Scopes Ansicht nach sollte es dem Freistaat gelingen die negativen Effekte der Pandemie auf den Haushalt mittelfristig auszugleichen und sicherzustellen, dass das Budget mittelfristig ohne weitere Neuverschuldung auskommt. Wichtige Faktoren sind hierbei: i) ein konservatives Haushalten, ii) eine glaubwürdige Verpflichtung zum Schuldenabbau und die guten Ergebnisse der letzten Jahre, iii) die Möglichkeit, Budgets bei Bedarf anzupassen, da der Freistaat viele Mittel für investive Ausgaben budgetiert, und iv) die guten wirtschaftlichen und demographischen Aussichten gegenüber anderen Bundesländern. Bayerns Finanzplan für 2020-24 sieht vor, das Investitionsniveau von rund 12% der Gesamtausgaben im Jahr 2020 auf 14% im Jahr 2024 zu erhöhen und im Jahr 2022 wieder ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, was im aktuellen Finanzplan auf signifikanten Konsolidierungsbedarf hinweist.

      Die Coronakrise wird zu geringeren Steuereinnahmen führen, als Bayern vor der Krise geplant hatte. Für das Jahr 2020 werden Mindereinnahmen von ca. 3,5 Mrd. EUR erwartet, für 2021 rund 3,7 Mrd. EUR. Das Vorkrisenniveau sollte 2022 wieder erreicht sein. Allerdings werden die Steuereinnahmen dauerhaft unter dem Vorkrisentrend bleiben, was zu strukturellen Mindereinnahmen gegenüber den geplanten Einnahmen von ca. 5% pro Jahr führt. Die Pandemie wird ebenso zu steigenden Ausgaben führen, da das Land zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen eigene Pakete verabschiedet hat. Wir schätzen, dass pandemiebedingte Zusatzausgaben ca. 9 Mrd. EUR insgesamt für 2020 und 2021 betragen werden, was 14% der Gesamteinnahmen im Jahr 2019 entspricht. Das Land tätigt vornehmlich Ausgaben im Gesundheitsbereich, für Steuererleichterungen für Haushalte, für den Ersatz der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2020, also auch für Zahlungen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft. Der Freistaat hat ebenso die Hightech Agenda Plus auf den Weg gebracht, die als Investitionsprogramm in den Jahren 2021 und 2022 weitere 900 Mio. EUR für Forschung und Entwicklung vorsieht.

      Die Schuldenlast Bayerns ist im nationalen und internationalen Vergleich gering. Darüber hinaus hat Bayern in den vergangenen Jahren fällige Schulden ohne Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung für deren Anschlussfinanzierung bedient und eine entsprechend komfortable Liquiditätslage. Im Haushaltsjahr 2019 hat Bayern seine haushaltsmäßige Verschuldung inklusive aufgeschobener Anschlussfinanzierungen auf rund 27 Mrd. EUR reduziert, der direkte Schuldenstand betrug rund 13 Mrd. EUR, oder 20% der operativen Einnahmen (2012: 64%). Dabei wurden sämtliche fälligen Schulden zurückgezahlt, indem liquide Bestände u.a. der Rücklagen und Sondervermögen kassenmäßig genutzt und Anschlussfinanzierungen für fällige Altschulden in Höhe von rund 14 Mrd. EUR auf künftige Haushaltsjahre verschoben wurden.

      Die Coronakrise wird zu einer moderat höheren Verschuldung führen. Der Freistaat hat die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für die Jahre 2020 und 2021 in Anspruch genommen und Kreditermächtigungen von bis zu 20 Mrd. EUR im Jahr 2020 und bis zu 11,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 vorgesehen. Kreditermächtigungen, die im jeweiligen Jahr ungenutzt bleiben, können unter bestimmten Voraussetzungen ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie werden in einem gesonderten Kapitel des Kernhaushalts verbucht. Scope erwartet, dass die tatsächliche Nettoneuverschuldung deutlich unter den Kreditermächtigungen bleiben wird, und, dass das Volumen der Kreditermächtigung 2020 von 20 Mrd. EUR ausreichen wird, um sowohl für 2020 als auch 2021 den Bedarf zu decken. Scope schätzt, dass Bayerns direkte Verschuldung 2020 effektiv um 4,9 Mrd. EUR angestiegen ist, was deutlich unter der Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 liegt. Scope erwartet, dass der Anstieg der direkten Verschuldung im Jahr 2020 etwa zehn Prozentpunkte des operativen Saldos ausmachen wird und dass der Schuldenstand relativ zu operativen Einnahmen im Jahr 2021 seinen Höchststand erreicht.

      Für Kreditermächtigungen, die im Zuge einer Naturkatastrophe unter der Schuldenbremse aufgenommen werden, gilt ein verpflichtender Tilgungsplan. Bayern wird ab 2024 bis 2044 jedes Jahr 1/20 der Schulden tilgen, die auf Grundlage der Kreditermächtigung 2020 aufgenommen wurden, bzw. 1/20 des Betrags von 2025 bis 2045 für die auf Grundlage der Kreditermächtigung 2021 aufgenommenen Schulden. Unter der Annahme, dass die vollen Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2020 von 20 Mrd. EUR aufgenommen werden, würde das zu Tilgungskosten pro Jahr von rund 1 Mrd. EUR führen und damit die Ausgabenflexibilität des Landes einschränken. Dank der günstigen Refinanzierungskonditionen sollte die Zinsbelastung unter 1% der operativen Einnahmen bleiben.

      Wie für alle Bundesländer bewertet Scope Bayerns Kapitalmarktzugang als exzellent. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass während der Coronakrise der Kapitalmarktzugang für alle Bundesländer zu jeder Zeit gewährleistet war. Im Krisenjahr 2020 hat der Freistaat 7,2 Mrd. EUR zu sehr günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen, nachdem er zuvor seit Ende 2014 nicht am Kapitalmarkt aktiv gewesen war. Darüber hinaus verfolgt Bayern eine konservative Schuldenmanagementstrategie ohne Fremdwährungsrisiko und begrenzten Zinsrisiken. Angesichts des Niedrigzinsumfelds sieht die bayerische Schuldenmanagementstrategie künftig vor, nur festverzinsliche Schuldtitel zu emittieren.

      Das AAA Rating Bayerns wird außerdem durch erhebliche liquide Eigenmittel untermauert, die den kontinuierlichen Abbau der geringen Schuldenlast des Freistaates unterstützen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verfügt Bayern über einen hohen Geldanlagenbestand, der auf Geldbestände der Rücklagen und Sondervermögen zurückzuführen ist und den Schuldendienst bis 2022 abdeckt. Zusätzlich steht dem Freistaat Bayern externe Liquidität durch Kreditfazilitäten großer Finanzinstitute kurzfristig zur Verfügung. Wegen der hohen Eigenreserven ist das Risiko eines Liquiditätsengpasses minimal. Scope erwartet, dass Bayern einen Teil seiner Liquiditätsreserven für die Rückzahlung seiner Verschuldung und zur Finanzierung von Ausgabenprogrammen verwendet.

      Der Freistaat Bayern ist wie alle Bundesländer von einem etablierten, vorausschauenden und stark integrierenden institutionellen Rahmen geprägt. Die Integration zeigt sich insbesondere in: i) einem ineinander verzahnten horizontalen und vertikalen Finanzausgleich; ii) weitgehenden Mitwirkungs- und Vetorechten der Länder in der Bundesgesetzgebung, insbesondere der Steuergesetzgebung; iii) gleichberechtigter Mitwirkung bei der Neuordnung föderaler Beziehungen; und iv) einem Solidarprinzip, das neben dem Finanzausgleich weitere Hilfen bei Haushaltsnotlagen vorsieht. Der Bund hat in der Pandemie einen Großteil der Kosten getragen und mehrere Nachtragshaushalte und Maßnahmepakete mit einem Gesamtvolumen von ca. 390 Mrd. EUR (entsprechend 12% vom nationalen BIP) verabschiedet.

      Neben den genannten Stärken erkennt Scope auch Herausforderungen, die das Rating beeinflussen. Die Einkommensflexibilität ist wie in anderen Bundesländern gering. Da die meisten Steuern nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bund einem Ausgleich unterliegen, erhält Bayern primär Anteile aus Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Körperschaftssteuern), die die Einnahmenflexibilität beschränken und die Relation zwischen der wirtschaftlichen Leistung des Freistaates und seinen originären Steuereinnahmen verringert. Bayern leistet aufgrund seiner regionalen Steuerbasis den höchsten Beitrag zum deutschen Finanzausgleich.

      Herausforderungen ergeben sich auch aus Bayerns substantiellen, wenn auch risikoarmen Eventualverbindlichkeiten, die hauptsächlich auf die 75-prozentige Beteiligung an der BayernLB zurückzuführen sind. Seit 2017 haben sich die finanziellen Risiken für den Freistaat nach Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe durch die BayernLB weiter verringert. Die Bilanzstärke der BayernLB spiegelt sich in einer komfortablen Eigenkapitalausstattung von 15,9% (CET1 Ratio) Ende 2020 wider, die deutlich über den regulatorischen Anforderungen liegt und einer niedrigen NPL-Quote, die mit 0,6% am Gesamtkreditvolumen Ende 2020 zu einer niedrigen Risikovorsorge beiträgt. Das solide Management staatseigener Betriebe und Beteiligungen mit positiven Jahresergebnissen in der Vergangenheit begründet aus Scopes Sicht die geringen Risiken aus bestehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Coronakrise wird die Profitabilität einiger Unternehmen stark beeinträchtigen an denen Bayern beteiligt ist. Das Land hat in einigen Fällen Überbrückungskredite oder Rekapitalisierungsmaßnahmen vorgenommen, um diesen Unternehmen durch die Krise zu helfen. Unter den getroffenen Unternehmen sind der Flughafen München und Nürnberg und Messebetreiber. Die Gesamtverschuldung der Mehrheitsbeteiligungen (ohne Finanzinstitutionen) ist bei rund 1,9 Mrd. EUR im Jahr 2019 stabil geblieben, ebenso wie der Anteil der Verschuldung der Beteiligungen mit negativem Jahresergebnis bei rund 3%.

      Schließlich wird der bayerische Staatshaushalt langfristig durch hohe Pensionszahlungen belastet, die zu einer Einschränkung der Ausgabenflexibilität führen. Um den zunehmenden Druck durch Pensionsverpflichtungen abzubauen (der Anstieg der Pensionslasten ist für die Jahre 2037-2042 im unwahrscheinlichen Worstcase-Szenario auf bis zu 12,6% der Ausgaben prognostiziert), plant Bayern die Kofinanzierung der Pensionszahlungen mithilfe von: i) Einsparungen durch bereits vorgenommene Maßnahmen zur Anpassung des Renteneintrittsalters und der Bezüge; ii) kontinuierlichem Schuldenabbau; und iii) Auszahlungen aus dem Pensionsfonds, der Ende 2019 mit 3,2 Mrd. EUR Kapital ausgestattet war. Sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden, könnte der Freistaat den Anteil der Rentenausgaben auf dem heutigen Niveau von etwa 10 bis 12% der Ausgaben annähernd halten.

      Bewertung des institutionellen Rahmens für Bundesländer

      Die Bewertung des institutionellen Rahmens von Scope bestimmt die zwischenstaatliche Integration zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften innerhalb einer Jurisdiktion. Scope verwendet drei analytische Faktoren, um die Bereitschaft des Zentralstaates zur finanziellen Unterstützung zu bewerten: i) institutionelle Unterstützung; ii) fiskalische Verkettung; und iii) politische Kohärenz zwischen den Regierungsebenen. Das Ergebnis dieser Bewertung führt zu einer Abweichung des indikativen Ratings für Gebietskörperschaften vom Zentralstaat zwischen 0 Stufen (hohe Integration) und 10 Stufen (niedrige Integration).

      Scope interpretiert die föderale Struktur der Bundesrepublik als das am stärksten integrierte Föderalsystem in Europa. Die Bewertung zeigt, dass die Bundesländer i) von großer wechselseitiger institutioneller Unterstützung profitieren; ii) einen hohen Grad fiskalischer Verkettung aufweisen und iii) von starker politischer Kohärenz gekennzeichnet sind. Demzufolge führt die Bewertung zu einer minimalen Abweichung des indikativen Ratings für Bundesländer vom Zentralstaat von maximal einer Stufe.

      Die Resultate wurden im Rating Komitee diskutiert und bestätigt.

      Core Variable Scorecard (CVS) and Qualitative Scorecard (QS)

      Scope bewertet das individuelle Kreditprofil anhand von vier wesentlichen Risikokategorien: i) Schuldenlast und Liquidität; ii) Haushaltsführung und Flexibilität; iii) Wirtschaft und soziales Profil; und iv) Governance. Diese Risikobewertung wird auf einer Skala von 1 bis 100 durchgeführt, wobei ein hoher (niedriger) Wert mit einem starken (schwachen) Kreditprofil verbunden ist.

      Scope bewertet das individuelle Kreditprofil Bayerns als „außergewöhnlich stark“. Dies spiegelt sich in der quantitativen Bewertung via der Core Variable Scorecard (CVS) und der qualitativen Einschätzung via der Qualitative Scorecard (QS) wider (Score des individuellen Kreditprofils des Freistaates Bayern: 84 von 100).

      Die Resultate wurden im Rating Komitee diskutiert und bestätigt.

      Bewertung Umwelt- Sozial- und Governance Faktoren

      Governance-Faktoren sind für das Rating von Bayern von wesentlicher Bedeutung und fließen in die Bewertung des institutionellen Rahmens und in die Bewertung des individuellen Kreditprofils von Bayern ein. Diese Faktoren unterstreichen die hohe Qualität der Governance sowie die Erfolgsbilanz der Verwaltung in Bezug auf solide Liquiditäts- und Schuldenmanagementpraktiken.
      Soziale Faktoren fließen in die Bewertung des „Wirtschafts- und Sozialprofils“ von Bayern ein, das von einem gesunden Arbeitsmarkt und einer günstigen Bevölkerungsstruktur geprägt ist. Hervorzuheben ist auch die Notwendigkeit, die Bürger im Kontext des zunehmenden Drucks auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum zu unterstützen.

      Im Ratingprozess analysiert Scope neben den rating-relevanten Kreditrisiken auch langfristige Entwicklungen in der Umwelt- und Sozialpolitik, die bei dieser Rating Action keine direkte Rolle spielten.

      Diese Pressemitteilung ist eine deutsche Übersetzung der in englischer Sprache erschienen offiziellen Rating-Aktion und ersetzt diese nicht.

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